Archive for November, 2010

Erklärung

Dienstag, November 16th, 2010

Um „pro NRW – Leichlingen“ aka Ronald Micklich sinnloses Geklage und den Kampf gegen nicht vorhandene Windmühlen zu ersparen, hier ein Link zur ‚Liste‘:

http://www.leichlingen.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/ratsmitglieder/Rats-_und_Ausschuesseverzeichnis/A_U_F_S_T_E_L_L_U_N_G_Wahlen.pdf

Die Stadt ruft also, so zumindest drückt er das in seinem Artikel „Leichlingen: Freunde der Altparteien machen Terror!“ aus, zum Terror auf.

Demzufolge müssen nun 16 Menschen, größtenteils im zarten Alter von 65 und aufwärts, gemeingefährliche Terroranschläge erwarten.

Angesichts den unumstrittenen Tatsachen, dass „pro NRW“  -wie das NRW-Innenministerium ausdrücklich bestätigt- offene Kontakte zur gewaltbereiten Neonaziszene pflegt, in weiten Teilen inkl. unserem Leichlinger Abgeordneten selber gewaltbereit ist  und ihre Politik sich vorranging gegen einen großen Teil der Leichlingerinnen und Leichlinger richtet, sehen wir es als unsere antifaschistische Pflicht an, uns die Mühe zu machen und die Namen aus der im Link angeführten Liste heraus zu ‚filtern‘.  Und wir müssen wohl nicht nochmal ausfürhlich an die Hausdurchsuchungen Anfang September in Radevormwald bei 2 „pro NRW“ Brüdern erinnern, gegen die es Vorwürfe im Bezug auf die Vorbereitung eines ‚Explosions- uns Strahlenverbrechens‘ (!) gab. Natrülich veröffentlichen wir das und natürlich werden wir -falls erforderlich- Nachbarinnen und Nachbarn sowie -soweit vorhanden- Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber informieren, was ihre Angestellten so politisch an Irrsinn betreiben.

Wir gehen sogar davon aus, dass die  Menschen auf der ‚Liste‘ selber ausführlich über ihre ‚Partei‘ informiert werden sollten. Wir glauben nicht, dass es jede_m auf der Liste bewusst ist, dass es sich bei „pro NRW – Leichlingen“ um ein Sammelbecken nicht zuletzt für ehemalige NPD´ler und um eine verfassungsfeindliche ‚Partei‘ handelt.

Desweiteren möchten wir uns als Anarchistinnen und Anarchisten von jeglichen ‚Altparteien‘ soweit distanzieren, dass wir sicher nicht im Auftrag von irgentjemand Anderem als uns selbst handeln. Was hätten wir denn davon?

Außerdem wundern wir uns doch enorn, wie wir an der einen Stelle als ‚Außerparlamentarische Opposition‘ (APO) bezeichnet werden und zum anderen jegliche Opposition mit Gewalt bekämpfen sollen. Was denn nun? Und was hat Fremdenfeindlichkeit, Homophobie und Fundamentalismus wie „pro NRW – Leichlingen“ es betreibt mit Opposition zu tun? Die Opposition sollte sich gegen schlechte Politik und nicht gegen Menschen richten!

Politische Sachkenntnis sucht Mensch also vergebens bei „pro NRW – Leichlingen“, allerdings gibt es Selbstparodie und blanken Populismus auf dem Niveau der Bildzeitung. Herzlichen Glückwunsch an die 455 Wählerinnen und Wähler, welche diese Politsekte in der vergangenen LTW gewählt haben sollen. Hier habt ihr eure Politik des kleinen (dicken) Mannes!

Autonome Antifa Leichlingen

Gewalttätiger Atomstaat – Erklärung des EA Wendland zum Castortransport 2010

Dienstag, November 16th, 2010

„In der Summe einer der brutalsten Polizeieinsätze anlässlich eines Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das gewalttätigste Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn Jahren“, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindrücke vom Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen.

Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in eindrucksvoller Weise verdeutlicht. Die polizeilichen Einsatzstrategie ging mit Einschränkungen des Versammlungsrechtes durch Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und umfangreichen Personalienkontrollen einher, die durch systematische polizeiliche Gewaltexzesse am Sonntag in der Göhrde ergänzt wurden. Die polizeiliche Durchsetzung des Transportes kann die mangelnde politische Legitimität der Atompolitik des Castortransportes nicht ersetzen.

In der Zeit vom 6. bis zum 9. November wurden mindestens 49 Personen von der Polizei in stationären Gewahrsam genommen. Nach den vorläufigen Erkenntnissen des EA Wendland wurden 25 Personen in die Gefangenensammelstelle (Gesa) Lüchow verbracht, 24 Personen in der Gesa Lüneburg festgehalten und ca. 1300 AktivistInnen in einem von der Polizei als mobile Gesa bezeichneten Kessel unter freiem Himmel festgehalten.

Über die Zahl und den Umfang sonstiger repressiver Maßnahmen wie Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundstücken, Betretungs- und Durchgangsverboten, gewalttätige Übergriffe gegen Einzelne, Personalienfeststellungen auf dem Weg zu Mahnwachen, Platzverweisen für einzelne Orte oder weite Teile des Landkreises Lüchow-Dannenberg liegen nur fragmentarische Daten vor.

Am 8.11. wurden ohne Rechtsgrundlage Hofdurchsuchungen in Grippel, Zadrau und Langendorf durchgeführt, obwohl sie offensichtlich länger geplant waren. Die Bewegungsfreiheit von RechtsanwältInnen in der Nacht vom 8. auf den 9.11. entlang der Straßentransportstrecke war phasenweise durch polizeiliche Maßnahmen stark behindert. In der Nacht vom 8. auf den 9. November hinderte die Polizei AnwohnerInnen in Laase, Grippel und Quickborn daran, ihre Häuser zu verlassen.

Scharfe Kritik übt der EA Wendland an den Zuständen im Kessel unter freiem Himmel in der Nacht vom 7. auf den 8. November am Ortsausgang von Harlingen. Bei der Errichtung dieses „Gefangenenlagers“ wurden Gegenstände der benachbarten Mahnwache zerstört. Unklar ist die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme, die an jedem richterlichen Beschluss vorbei von der Polizei geplant und umgesetzt wurde. Die richterliche Bereitschaft des zuständigen Amtsgerichtes, die für die Überprüfung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zuständig ist, wurde erst vom anwaltlichen Notdienst über die Existenz dieses freiheitsentziehenden Kessels in Kenntnis gesetzt. Die Polizei verhinderte stundenlang die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung der von ihr durchgeführten Maßnahmen gegenüber etwa 1300 DemonstantInnen in Harlingen.

So waren viele Hundert Personen gezwungen, bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mehrere Stunden in der Kälte in Gefangenschaft zu verbringen. Zusätzlich wurden sie dabei unangekündigt und fortdauernd durch die Polizei fotografiert. Erst nach Intervention von Seelsorgern und RechtsanwältInnen konnte eine minimale Versorgung mit warmen Nahrungsmitteln durch die Volxküchen des Castor-Widerstandes ermöglicht werden. Durch die Polizei war eine Versorgung mit Lebensmitteln auch bei Freiheitsentziehungen von mehr als vier Stunden unter diesen Bedingungen weder vorgesehen noch ermöglicht. „Dies erinnert fatal an die rechtswidrigen Zustände im Laaser Kessel anlässlich des Castor-Transportes 2003“, erinnerte eine Sprecherin des Ermittlungsauschusses an die gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase.

Abseits der Scheinwerfer und der Presse übten PolizistInnen gehäuft schmerzhafte Griffe und Schläge gegen SitzblockiererInnen in Harlingen aus. Besonders der Abtransport von den Gleisen zum Kessel erfolgte nicht selten unter der Androhung der Zufügung von Schmerzen, wenn BlockiererInnen nicht mitgehen wollten, sondern auf dem Wegtragen bestehen wollten.

Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen ist jedoch die brutale Gewaltförmigkeit des polizeilichen Vorgehens gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und DemonstrationsbeobachterInnen in der Göhrde am Sonntag. Dabei hatten Hunderte PolizistInnen mit Schlagstöcken auf DemonstrantInnen eingeprügelt und großflächig und massenhaft Reizgas und Pfefferspray eingesetzt. Dabei wurden über 1000 Personen verletzt. Das Ziel dieses regional bislang beispiellosen Polizeieinsatzes ist nicht die Auflösung einer Versammlung oder die Verhinderung einer Gleisbesetzung gewesen, sondern ganz offensichtlich die massenhafte Verletzung und Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten. Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Polizei ohne Vorwarnung und ohne vorigen Anlass vorgegangen sei. Sie trägt damit die alleinige Verantwortung für die späteren kleineren Auseinandersetzungen mit DemonstrationsteilnehmerInnen, bei denen auch vereinzelt Einsatzkräfte leicht verletzt wurden.

Auch Polizei aus Frankreich und Kroatien war vor Ort. In mindestens einem Fall haben französische CRS-Kräfte ihre Beobachtungsrolle verlassen. Den EA erreichten am 8.11. Schilderungen von Übergriffen durch Polizisten in CRS-Uniform nahe Leitstade. Ebenfalls kam während des Castoreinsatzes eine vermutlich polizeiliche Überwachungsdrohne probeweise zur Überwachung von DemonstrantInnen zum Einsatz.

Trotz der ruhigen Räumung in der letzten Nacht vor dem Zwischenlager stellt der EA Wendland in der Gesamtschau fest, dass der Castortransport mit einer massiven Verletzung grundlegender rechtsstaatlicher Gebote einhergeht. Diese systematische Aushebelung der Grundrechte für die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft bezeichnen wir als Atomstaat.

Der Ermittlungsausschuss Wendland wird alle Betroffenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Repression unterstützen, wenn diese das wünschen. Wie immer hat sich die Staatsmacht Einzelne herausgegriffen, um sie einzuschüchtern und stellvertretend für eine ganze Bewegung zu bestrafen. „Gemeint sind alle, und gemeinsam kann dieser Einschüchterung wirksam begegnet werden“, stellt der EA Wendland fest.

QUELLE

Mobi-Flyer der Parkschützer_innen

Freitag, November 12th, 2010

Die Parkschützer haben uns zu Mobilisierung für den 20.11. einen Flyer nachgereicht. Der kann verteilt oder im Laden ausgelegt werden!


http://ggggl.blogsport.de/images/mobiflyer.JPG

Warum so schüchtern? …

Donnerstag, November 11th, 2010

…uns wurde eine Liste zugespielt, auf der sich Aktivist_innen von „pro NRW“ wieder finden. Diese Liste beinhaltet etwa 225 Namen und Adressen.

Wir möchten hier zur allgemeinen öffentlichen Information nun preisgeben, wer von uns Leichlinger_innen im Verborgenen für „pro Leichlingen“ aktiv ist. Die Personen auf der Liste sollten dies als Warnung und Anreiz, mal über die eigene Einstellung nachzudenken ansehen!

Vorerst, alle unter 65 werden Besuch bekommen noch in diesem Jahr, um die Nachbar_innen zu informieren. Die Namen unterhalb sind Namen von Menschen, welche in ihren Wahlkreisen bei der Kommunalwahl 2009 für die Politsekte kannidiert haben. Mensch darf gespannt sein, wer zuerst drann ist.

Leichlingen ist kein Ort für Ausländerfeindlichkeit!

Bönnhoff Erich Schnugsheide 6 Leichlingen
Esser Dorothea Grünscheid 8 Leichlingen
Ewert Günther Nelkenweg 2 Leichlingen
Ewert Renate Nelkenweg 2 Leichlingen
Frenz Andreas Flandrianstraße 24 Leichlingen
Gronimus Josef Bremsen 11a Leichlingen
Hügenberg Marina Märzgäßchen 16 Leichlingen
Kerner Bernhard Am Treppchen 9 Leichlingen
Micklich Marion An den Zweieichen 12 Leichlingen
Micklich Nicolai Märzgäßchen 16 Leichlingen
Micklich Ronald An den Zweieichen 12 Leichlingen
Roß Markus Friedensstraße 7 Leichlingen
Schaefer Wolfgang Neuland 8 Leichlingen
Schuster Erika Masurenweg 2 Leichlingen
Schuster Friedrich-Wilhelm Masurenweg 2 Leichlingen
Tröster Martha Elisabeth Opladener Straße 13 Leichlingen

Recht auf Stadtpark #1

Donnerstag, November 11th, 2010
20. November 2010
10:00

Die neugegrüdete Bürgerinitiative bzw der neugegründete Verein „Rettet den Stadtpark“ ruft zu dritten Demonstration in den Stadtpark. Nun endlich am Wochenende, wo auch alle (theoretisch) Zeit haben. Am 20.11.2010 soll im Leichlinger Stadtpark ab 11Uhr für den Erhalt des Spielplatzes und des Parks und gegen den Neubau eines Einkaufszentrums an dem Ort protestiert werden! Wir rufen zur Teilnahme auf.

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9. November: Kein Vergeben, kein Vergessen! Nie wieder Pogrome!

Mittwoch, November 10th, 2010

Am 9. November 2010 jährte sich zum 72ten mal der Tag der Pogrome. Im Zeitraum vom 7. bis 13.  November 1938 wurden in der sogenannten ‚November Pogrome‘ zahlreiche jüdische Einrichtungen ind ganz Deutschland zerstört und und unzählige jüdische Mitmenschen in den Selbstmord getrieben bzw ermordet. An diese schlimmen Verbrechen des NS-Regime wurde am gestrigen Dienstag auch an zahlreichen Orten in unserer Umgebung gedacht.

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NS-Dok-Infoveranstaltung legt Ideenlosigkeit im Kampf gegen „pro Köln“ offen!

Mittwoch, November 10th, 2010

Leider etwas verspätet der Bericht von der Infoveranstaltung im NS-Dok:

(Quelle Google)

Die gestrige Vortragsveranstaltung im Kölner NS-Dok zum Thema „pro Köln“ und deren Arbeit im Stadtrat sowie in den Bezirksvertretungen brachte das zu Tage, was die rechtsextreme „Bürgerbewegung“ seit Jahren stark macht: Die Uneinigkeit der demokratischen Parteien darüber, wie mit der pro-Bewegung umgegangen werden sollte. Die bereits zu erwartenden Pöbeleien von pro-Köln-Sympathisanten waren dabei allenfalls eine Randerscheinung.

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Direkte Aktion gegen Castor: ‚Ein schönes großes Loch ist da!‘

Sonntag, November 7th, 2010

Laut Medienangaben bis zu 300 Menschen spielten Maulwurf am Rande der Groß-Demo in Dannenberg / Splietau. Resultat ist ein 10m langes und bis zu 3m tiefes Loch.

http://video.spiegel.de/flash/1092921_996x560_H264_1400.mp4

In unmitelbarer Nähe dazu verkeilten Bauern auf einer Länge von etwa 1,5 km über 120 Traktoren. Die Räumung dieser Blockade dauert zur Stunde noch an:

Zur Stunde – um 11 Uhr – bemüht sich die Polizei, die noch verbliebenen Traktoren selbst wegzufahren. „Wir haben Spezialisten, die das können“, war von einem Polizisten zu hören. Von den vielen Einsatzkräften, die die Straße abgeriegelt hatten, sind einige noch vor Ort, damit niemand den Treckern zu nahe kommt. Doch nur aus dem nahe gelegenen Camp und aus dem Dorf sind wenige Interessierte gekommen, die das Geschehen nun vom Fußweg aus beobachten.

Am frühen Morgen kam es auf den Gleißen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei. Friedliche Atomkraftgegner_innen unternahmen mehre Blockadeversuche. Die Polizei ging hart vor, setzte Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengaß ein. Wieviele Verletzte es hier gab ist unklar, es gab aber welche.

Heute um 18Uhr Anti-Castor Aktion in Wuppertal.

Ein Ausführlicher bericht folgt nach Ende der Atkionen im Wendland

Demonstration: 150 im Stadtpark für den Stadtpark

Freitag, November 5th, 2010

Am heutigen Freitag riefen die BI ‚Rettet den Stadtpark‘ sowie die Parkschützer_innen erneut zur Demonstration in den Stadtpark. Etwa 150 Menschen waren diesem Aufrufen gefolgt. Bedingt durch das schlechte Wetter und vor allem die Uhrzeit lässt die Mobilisierung noch Raum für für Verbesserungen. Denoch waren auch einige Parkschützer_innen anwesend.

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26.11.2010 Berlin: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Donnerstag, November 4th, 2010
26. November 2010
10:00
Rote Karte gegen das Sparpaket. Wer kürzt, wird belagert!

bundestagsblockade2010Die Bundesregierung will Ende November 2010 ein neues Sparpaket (II) verabschieden. Treffen soll es mal wieder diejenigen, die eh am wenigsten haben. Über 30 Milliarden Euro sollen bei den Sozialausgaben gekürzt werden. Gegen diese erneute Umverteilungspolitik von Unten nach Oben plant ein breites Bündnis eine Bundestagsbelagerung. Auch Gruppen aus der iL und die Interventionistische Linke rufen zu der Aktion auf.
Als Einstimmung auf die Belagerung wird dazu aufgerufen, am 17.11. schon mal als „Letzte Warnung“ die Gelbe Karte für das Sparpaket! zu verteilen: „Wenn die schwarz-gelben Abgeordneten des Bundestags nicht gerade in Berlin fleißig für den nächsten Sozialkahlschlag abstimmen, sitzen sie in ihren Wahlkreisbüros. Am 17.11. werden sie dort ungemütlichen Besuch erhalten: Vor Beginn der Haushaltswoche werden die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen besucht, um ihnen die gelbe Karte für das Sparpaket zu zeigen. Letzte Warnung! Eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Sparpakets wird den Verantwortlichen ordentlich auf die Pelle gerückt.“

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