Archive for Dezember, 2010

Salafist_innen verteilen Info-Flyer in Leichlingen

Dienstag, Dezember 28th, 2010

Die Vereinigung „Einladung zum Paradies“ hat heute Nacht bzw heute am frühen Morgen Infomaterial in die Briefkästen in Leichlingen verteilt. Nachdem die Leichlinger Briefkästen bereits im vergangenen Landtagswahlkampf mit christlich fundamentalistischem Müll von „pro NRW“ im wahrsten Sinne des Wortes zugeschissen wurden, kommt nun der islamistische Fundamentalismus hinzu. Während die Einen ein „Abendland in Christenhand“ einfordern sprechen die Anderen die „Einladung zum Paradies“ aus. Hinter der jeweilig propagandierten Theorie verbirgt sich in Erster Linie jedoch nichts anderes als die Auslöschung, Ausrottung oder Abschiebung der jeweils anderen Seite.

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31.12.2010: Die Ketten der Zwei-Klassen-Gesellschaft sprengen

Montag, Dezember 27th, 2010
31. Dezember 2010
23:00

Kaum ist Weihnachten vorbei, gibt es schon den nächsten Skandal in der Blütenstadt, außnahmsweise nicht in Bezug auf den sog. ‚WupperWandel‘. Auf Nachfragen beim Ordnungsamt wurde uns mitgeteilt, dass Winterdienst, Briefzustellung und Müllentsorgung bei derartigen Wetterverhältnissen in zwei Klassen aufgeteilt werden.

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Briefbomben von Anarchist_innen?

Sonntag, Dezember 26th, 2010

Der Lauf der Dinge zwingt uns als anarchistische Gruppierung zu einer Stellungnahme. Eigene Worte zu finden ist schwer und die Stigmatisierung der Medien ist schlichtweg ekelhaft. Deshalb möchten wir gerne folgenden Artikel des anachistischen Funkens veröffentlichen:

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Wuppertal: Nazis kündigen Demo gegen das AZ an

Freitag, Dezember 24th, 2010

Vörläufiger Aufruf aller Gruppen des Bergischen Landes und Umgebung:

Unter dem lächerlichen Motto “Gegen Antifaschismus und linke Gewalt! – Weg mit dem Autonomen Zentrum” wollen Nazis aus der Region am Samstag, den 29. Januar 2011 das erste Mal seit 42 Jahren eine Demo in Wuppertal-Elberfeld durchführen. Laut Naziseite ist der Startpunkt der Demo um 12.00 Uhr am Wuppertaler Hauptbahnhof. Anmelder ist der Möchtegern Hitler von Köln Axel Reitz.

Die sich sonst so militant gebenden „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ um die Nachwuchsnazis Kevin Koch, Mike Dasberg, Tobias Maczewski, Norman Mayer, Marie Leder, Rene Heuke und Fabian Mayer beschweren sich mit weinerlichen Ton, dass sie in Wuppertal nicht ungestört Flugblätter verteilen können und wollen nun unter massivem Polizeischutz zum Autonomen Zentrum marschieren, um für „freie Meinungsäußerung für Nationale Sozialisten“ zu demonstrieren. Diese Provokation werden wir nicht hinnehmen. Wir wollen euch das Gejammer aus dem Naziaufruf nicht verheimlichen:
„Tatsache ist jedoch, daß die Gewalt fast immer von der militanten Linken ausgeht und gerade …in Wuppertal ist es für Nationalisten kaum noch möglich legales Informationsmaterial zu verbreiten, ohne sich gewalttätigen Übergriffen des linken Mobs ausgesetzt zu sehen. Die Wuppertaler „ANTIFA“ hat nur einen Lebenszweck, nämlich die Verübung von Straftaten gegen politisch Andersdenkende. […] Das „Autonome Zentrum“ in der Markomannenstr. 3 in Elberfeld ist hierbei eine geförderte Aktionsbasis der Wuppertaler militanten Linken und damit eine Brutstätte von Gewalt und Terror.“
Laut der Mobilisierungsseite für den Naziaufmarsch am 29. Januar in Wuppertal fand am Freitag, den 17. Dezember eine Veranstaltung im Raum Mettmann statt. Die Teilnehmer_innenzahl von 40 Leuten ist allerdings wohl – wie gewohnt – mehr als nur stark übertrieben.

Neben dem Wuppertaler Nachwuchsnazi Kevin Koch, hielten dort Manfred Breidbach (stellvertretender Vorsitzender der NPD KV Düsseldorf/Mettmann und Vorsitzender der NPD Düsseldorf), Sven Skoda aus Düsseldorf und Axel Reitz aus Pulheim langweilige Reden.

Nach dem ersten Auftritt zusammen mit Paul Breuer und Axel Reitz in einem Mobilisierungsvideo für das Heldengedenken in München, ist dies der erste öffentliche Auftritt vom Wuppertaler Kevin Koch bei einer Veranstaltung. Zuvor beschränkte er sich auf das Anfertigen von Film- und Fotoaufnahmen von Naziaufmärschen und Gegendemonstrant_innen für das Nazi-Medienportal „medinet|west“.

Nach Darstellung der Naziseite beschäftigte sich Manfred Breidbach in seiner Rede weniger mit der Demonstration in Wuppertal, sondern mehr mit dem Zustand der NPD und dem Verhältnis zwischen Neonazis innerhalb und außerhalb der NPD. Breidbach habe sich in seiner Ansprache „rückhaltlos zum lebensrichtigen Menschenbild des nationalen Sozialismus“ bekannt und sich „deutlich von reaktionären Machenschaften in den Reihen der NPD“ abgegrenzt, freuen sich die Wuppertaler Nazis. „Für ihn und seinen Kreisverband werde es auch im kommenden Jahr eine Selbstverständlichkeit sein, eng mit den „freien Kräften“ der Region zusammenzuarbeiten und eine radikale Politik in Abgrenzung zum System zu praktizieren, ganz gleich was selbsternannte ,Politikfähige’ in der Partei davon halten mögen“, wird Breidbach in dem Bericht zitiert.

Der Düsseldorfer Manfred Breidbach gehört zum bekennenden nationalsozialistischen Flügel der NPD. Beim Naziaufmarsch Ende Oktober in Velbert-Neviges wetterte er gegen eine „multikulturelle Pest“, warnte vor einer „Rassenmischung“ und forderte sein Publikum dazu auf, es solle „bis aufs Blut gegen die Überfremdung kämpfen“ und so „unsere Rasse vor dem Untergang bewahren“. Seine Rede beendete Breidbach mit einem Zitat des NSDAP-Propagandisten Julius Streicher: „Ein Volk, das nicht auf die Reinheit seiner Rasse achtet, geht zugrunde.“

Laut Internetseite der Wuppertaler Nazis soll auf der Nazidemo auch Dieter Riefling sprechen. Seit den 1980er Jahren ist er aktiv, baute die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) auf und war dort bis zu ihrem Verbot aktiv. Ebenfalls bis zum Verbot 2001 war er in der Organisation „Blood & Honour“ tätig.
Bundesweit tritt der mehrfach vorbestrafte Dieter Riefling (u. a. wegen Körperverletzung, Fortführung einer verbotenen Organisation, Volksverhetzung und der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), als Ordner, Anmelder und Redner auf Neonazi-Veranstaltungen auf.

Zur Situation in Wuppertal

In Wuppertal und dem umliegenden Bergischen Land haben Nazis in den letzten Jahren, aufgrund der hohen linken Präsenz, eher schweres Spiel gehabt.
Während in den 90er Jahren das Bergische Land durch den Brandanschlag in Solingen und dem Angriff auf die Gedenkveranstaltung am KZ Kemna im Sommer 2000 traurige Berühmtheit erlangte, wurde es, durch entschlossene antifaschistische Gegenwehr und einiger Verurteilungen in Wuppertal und Umland wieder ruhiger. In den letzten Monaten hat sich die Situation allerdings wieder verschärft. Im November 2008 erschien Wuppertal wieder in den Medien. Nazis schlugen einem jungen Mann fast den Schädel ein, nachdem er sie in der S-Bahn aufforderte das Singen von rassistischen Liedern zu unterlassen. Zunehmend ereigneten sich immer wieder mehr oder weniger schwere Übergriffe von Nazis auf vermeindliche Linke oder nicht „deutsch“ aussehende Personen. So wurden Menschen mit Flaschen beworfen, Frauen das Kopftuch vom Kopf gerissen und Familien mit Kindern regelmäßig zu Hause belästigt. Parallel fanden sich immer öfter auch rassistische und NS-verherrlichende Schmierereien und Propagandamaterialien, letztere meist von der AG-Rheinland.
Die Dreistigkeit der Nazis steigerte sich noch. Sie versuchten Mobilisierungsmaterialien im, bei ihnen als rote Hochburg, verschrienen Elberfeld für die „Ausländer raus!“-Demo in Velbert und den NS-verherrlichenden Aufmarsch in Remagen zu verteilen. Sie mussten allerdings immer schnell das Feld räumen, da stets antifaschistische Passant_innen vorbei kamen. Der vorläufige Höhepunkt der Frechheit war der versuchte Angriff der Nazis auf das CinemaXX. In diesem wurde der Aufklärungsfilm „Das braune Chamäleon“ gezeigt. Die Nazis wurden recht erfolgreich zurück geschlagen und einige ließen sich anschließend auch noch von der Polizei festnehmen.

Der nun, für den 29.01.2011 beworbene Aufmarsch ist nicht eine einfache Reaktion auf die Niederlage vom CinemaXX, sondern ist in größerem Zusammenhang zu sehen. Wie Axel Reitz selbst verkündete, handelt es sich hierbei um „ein sichtbares Zeichen für den Aufbruch nationaler Strukturen im Bergischen Land“. Das Wuppertal und das Bergische Land für die Freie Naziszene zurzeit einen wichtigen Kampfplatz darstellt, lässt sich auch anhand der Herkunft der Festgenommenen feststellen, die zum Teil von außerhalb angereist waren.
Außerdem ist die Demonstration und deren Motto in einem Zusammenhang mit den gewalttätigen Angriffen auf Linke und linke Zentren, wie zum Beispiel auf die Hirsch-Q in Dortmund zu sehen. Auf der Seite der Aktionsgruppe Rheinland wird der letzte Angriff auf selbiges Lokal als ein Angriff Linker auf die Nazis umgedeutet und im Zuge dieses Artikels für die Demo geworben.
Außerdem scheint hier in des Extremismushorn von Bundesfamilienministerin Christina Schröder geblasen zu werden, vermutlich um breite Bündnisse zur Gegenwehr zu erschweren.

Ein weiteres Vorpreschen der Nazis muss jetzt unterbunden werden, denn der Aufmarsch soll laut Sven Skoda „für Wuppertal und das Rheinland ein erster Erfolg im neuen Jahr im Kampf um die Strasse werden“.

Die antifaschistischen Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Ein breites Bündnis organisiert ab 10.30 Uhr am Döppersberg eine Kundgebung. Diverse Kundgebungspunkte an der Route sind bereits angemeldet. Vom 27. bis zum 29. Januar finden Antifa-Action-Days statt. Für den 29. Januar wird von autonomen Antifaschist_innen ein 4-stufiges Aktionskonzept vorgeschlagen.

Es beinhaltet eine gemeinsame organisierte Anreise aus den Städten mit dem Zug ab ca. 11.00 Uhr mit dem Motto „Der Weg ist das Ziel“. Desweiteren „Punktlandung 5 vor 12 – Wuppertal Hauptbahnhof – Kein Platz für Nazis!“. Dritter Punkt ist die Blockade der Naziroute, falls die Nazis doch laufen sollten. Und wenn alles vorbei ist: Antifa-Demo zum AZ zur Aftershowparty.

All das soll auf Mobilisierungsveranstaltungen genauer besprochen werden.

„Lasst uns neues ausprobieren und lassen wir uns für die nächsten Nazi-Großevents wie Stolberg und Dortmund inspirieren…. Genoss_innen und Antifa-Bandit_innen aus Stadt und Land! Unterstützt uns in Wuppertal.“, so der militante Sozialdemokrat Oswald Laufer

Dariusz Michalczewski, Box-Weltmeister stimmt Oswald Laufer zu: „Niemand wird zum Nazi geboren. Die meisten von ihnen sind kleine, dumme Jungs, die nicht wissen, wovon sie reden. Manchmal müssen sie eins auf die Schnauze kriegen, damit sie kapieren. Wie es mein Freund Juan Carlos Gomez aus Kuba gemacht hat. Den hatten drei Skins beim Billard auf Usedom angepöbelt. Die wussten nicht, dass ein echter Champ von ihnen stand.“

Termine:
04.01.2011 – 19.00Uhr: Stadtweite Bündnis-VV im Cafe Ada (Wiesenstr.)
15.01.2011 – 14.00 Uhr: Antifa-VV mit Brunch im Autonomen Zentrum
27.01.2011 – 19.00 Uhr: Holocaustgedenktag – Gedenkfeier für die
Vohwinkler NS-Opfer – Kaiserstr./Ecke Bahnhofsstr.
28.01.2011 – 18.00 Uhr: Vorabenddemo – Wuppertal HBF
29.01.2011 – Naziaufmarsch verhindern! No pasaran!

Kontakt über antifacafe-wuppertal@riseup.net

http://antifacafewuppertal.blogsport.eu
http://actiondayswpt.blogsport.de
http://www.az-wuppertal.de

Bürgerversammlung | 13.01.2011 | 18.30Uhr | Aula Schulzentrum | Leichlingen

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010
13. Januar 2011
18:30

‚WupperWandel‘ – ein Schauspiel der Lügen, Utopien und Intriegen

Es ist an der Zeit, das wir das Image der Gartenfreaks ablegen und etwas vernüftigere Informationen über den sog. ‚WupperWandel‘, der vermeintlichen ‚Jahrhundertchance‘ für die Blütenstadt Leichlingen abliefern. Zunächst wollen wir die Fakten checken und auf den Tisch legen:

Am ‚WupperWandel‘ wird seit meheren Jahren geplant, hinter ihm verbirgt sich eine Umstrukturierung der Leichlinger Innenstadt, hauptsächlich des Wupperufers. Dort wo jetzt die blaue Tankstelle und das Kaufparkhaus stehen. Gründe dafür mag es viele geben: Die Tankstelle verschmutzt die Wupper, der Kaufpark ist einfach hässlich, alt und marode und die Wupper, der bekannteste Fluss der Region zwichen Wipperfürth und dem Rhein, fliesst einfach so vorbei. Etwas mehr Öffnung hin zur Wupper, der Wegfall der Tankstelle und eine Modernisierung der Infrastruktur sollte es werden.

Doch leider sind die Zeiten aktuell alles Andere als rosig. Wir stecken mitten in der sog. ‚Weltwirtschaftskriese‘, die Stadt Leichlingen ist für ihre Verhältnisse hoch verschuldet. In Halb Europa gibt es bereits Massenproteste und vereinzelt teils heftige Ausschreitungen als Reaktion auf den europaweiten Sparkurs, die Diktatur der Kommunen und der EU und Unfähigkeit der herrschenden Klasse. Auch in Deutschland, doch hier zu Lande wird diese Entwicklung durch die Medien und Politiker_innen totgeschwiegen. Ein Blick in ein Nachrichtenmagazin aus dem nicht-deutschsprachigen Raum genüg allerdings schon, um ein realistisches Bild vor der Lage in unserem Staat zu erhalten. Die Proteste sind durchaus tiefgründiger und weitreichender als Mensch durch die Bilder zb. der Anti-Atom-Proteste vermittelt bekommt. Auch hier in Leichlingen rührt sich der Widerstand.

Viele Leichlinger_innen stellen sich gegen den ‚WupperWandel‘ und es werden von Tag zu Tag mehr. Von einst Dutzenden zu aktuell Hunderten bis, wenn es so weiter geht, hin zu Tausenden irgentwann wächst hier der Widerstand. Viele Mögen sich nun die Frage stellen warum, da Mensch den Eindruck haben könnte, dass das oben beschriebene Projekt gut für Leichlingen sein könnte.

Wir werden das erklären, vorher möchten wir noch eine andere mögliche Blickrichtung auf das Projekt erläutern, anhand einer einzigen These:

„Durch den ‚WupperWandel‘ entsteht ein modernes Einkaufszentrum, mit Marken-Läden, Krims-Krams Geschäften und sog. Trendstores“

Diese These, bzw Utopie oder Luftschloss, haben bis dato sehr viele vor allem junge Leichlinger_innen in ihren Köpfen. In freudiger Erwartung einer Shopping-Mall
befürworten sie das Projekt ‚WupperWandel‘ bzw Intressieren sich nicht weiter dafür. Im Park protestieren ja nur Opas und Omas zusammen mit vermeintlich gewaltbereiten Linksextremisten oder kriminelen Jugendbanden -je nach dem welche Internetseiten Mensch ließt- und das ist sowieso schlecht, da diese ‚Verrückten‘ einem den neuen HighTech Shopping-Tempel vermießen wollen. Das würde ja bedeuten Mensch müsse weiterhin in eine der angrenzenden Großstädte Langenfeld, Solingen oder Leverkusen in die bereits vorhandenen Einkaufzentren fahren.

Und genau das erkennt die Stadtverwaltung. Anstelle Umfragen und vernünftige Aufklärungsaktionen durchzuführen schafft sie Tatsachen. Anstelle die Bürger_innen bereits in der Planungsphase in das Projekt einzubinden wird monate- , jahrelang im Geheimen an einer Suppe gekocht, die am Ende pures Gift für die Demokratie ist. Ein ähnliches Szenario also wie „Stuttgart 21″, eben ohne öffentlichen Projekträger.

Da es diesen nicht gibt und aufgrund von 13Mio Euro an Schulden in der Stadtkasse auch nicht geben kann, wurde ein privater Inverstor gesucht. Dieser wurde in der Heuschrecke ‚Recona GmbH‘ gefunden. Diese Inverstorin hat sich genau auf die Verhältnisse wie wir sie in Leichlingen haben spezialisiert:
Verschuldete Kleinstadt, Platz zum Bauen, billige Aufträge und maximaler Profit am Ende.

Die Stadtverwaltung sieht davon nicht mehr als etwas Steuer, wäre da nicht der neue Rathausvorplatz. Diesen baut die ‚Recona GmbH‘ freundlicherweise, da die Stadt so schlau war ihr den Stadtpark zu schenken! Die ‚Recona GmbH‘ ist eine Meisterin im Pfeilschen, immerhin hat sie es geschafft der Stadtverwaltung den Park abzuluchsen und diese war auch noch so schlichtweg gesagt strunzdumm darauf einzugehen. In einer als ‚guter Tauschdeal‘ verkauften Notlösung wurde den Forderungen der ‚Recona GmbH‘, aus der eigenen Not herraus, nachgegeben. Diese wollte ihr vermeintliches Einkaufszentrum nämlich nicht am alten Standort, dem Kaufparkhaus bauen. Sondern viel lieber mitten in den Leichlinger Stadtpark, unserer ‚Grünen Mitte‘. So wuchs das Projekt auf die Megasumme von geschätzen 25Mio Euro an. Die halbe Innenstadt soll umgebaut werden, die Bauzeit ist bereits für mehr als zwei Jahre angekündigt. Zwei Jahre, in denen es ein tägliches Verkehrschaos geben wird, untermalt von flächendeckenden Baustellen lärm mit viel Schmutz.

Einige der Träumer_innen, die von einer Shopping-Mall ausgehen, dürfte das wenig stören. Vielleicht weil sie etwas entfehrnt wohnen. Was diese Leute allerdings massiv stören wird, ist das Resultat der Bauarbeiten. Hingegen der Meinung vieler soll im Park ein 15 Meter hoher Betonbunker errichtet werden. Unten rein soll ein sog. ‚Lebensmittelvollsortimenter‘ eine weitere Worthülse hinter der sich nichts anderes als ein Billig-Discounter der Firma ‚Rewe‘ verbirgt. Oben rein sollen teure Wohnungen und Praxen, ein paar wenige und vor allem sinnfreie Läden wie ein Matratzengeschäft oder eine weitere Apothe sollen zusätzlich drumherum entstehen. Zum besseren Verständnis, mit Montanus-, Blüten- und Adlerapotheke gibt es bereits auf nichtmal zwei Hektar drei Apottheken, eine vierte soll mit dem ‚WupperWandel‘ kommen.
Die Leute können sich also auf ausgiebige Supermarkt-Shoppingtouren, unangenehme Arztbesuche, überteuerte Wohnungen in ‚beste Lage‘ und haufenweise Pharmaprodukte in den Einkaufstaschen freuen!

Brocken für Brocken bröseln die ganzen Lügen, Utopien und Intriegen von dem nicht kommenden Einkaufszentrum herab, die Wahrheit kommt langsam aber unvermeidlich ans Tageslicht. Und die für das Projekt verantwortlichen Menschen kümmern sich bisweilen nicht um Aufklärung.

Fakt ist:

-Der Stadtpark auf der Rathausseite soll fast völlig umgebaut werden!

-Es kommt definitiv keine Shopping-Mall!

-Die Jahrhundertchance besteht einzig und alleine in den neuen Prunkbauten, wie der Wuppertreppe oder dem neuen Rathausplatz. Alles, was wir Jugendliche dort tun könnten und werden, ist vermeintlich kriminell oder führt zu einem Platzverweis!

-Das Ganze ist eine Fehlplanung, unsere Straßen vertragen nichteinmal die erwarteten Einkäufer_innen Ströhme. d.h. es kommt eine noch schlimmere Blechlawine über unsere Straßen als heute schon!

-Obwohl noch vor Gericht gestritten wird, wird bereits an der Projektrealisierung gebaut!

Ein weiterer, beliebter Vorwand für das Projekt sei die daraus resultierende Stärkung des bereits heute von Leerständen gegeiselten Leichlinger Einzelhandels. Eine Darstellung, die jegliche Logik missen lässt. Wie soll ein 2000m² großer Billig-Discounter, der 95% von der Einzelhandel angebotenen Waren billliger anbietet, die bestehenden und nicht von Ketten subventionierten Geschäfte stärken?

Das Ganze Thema ist eine einzige Maskerade, für einen billigen und unnötigen Tapetenwechsel verkaufen, nein verschenken die Verantwortlichen die halbe Innenstadt!

Verdeutlicht wird dies noch durch den Verkauf des alten Enßlenkaufhauses. Dort wäre genug Platz für einen angemessen kleinen Discounter in der Innenstadt gewesen! Aber nein, dort verkauft seit Kurzem die Tengelmann Tochter ‚tEDI‘ ihre vergifteten Waren. In bester ‚KiK‘-Manier werden in der Strategie dieser Kette nicht nur die Angestellten in den Fillialien durch Niedriglöhne, illegale Überwachung und Missachtungen des Arbeitsrechtes maltretiert, nein, es werden Weltweit Menschen ausgebeutet und Tote billigend in Kauf genommen. Durch Preisdumping leben die Menschen in den Produktionsländern in Armut und Verhungern oder Verbrennen während sie im Akkord Hosen für KiK nähen oder Giftstoffe zu Partyartikel für ‚tEDI‘ verarbeiten. Das ist keine Sciene-Fiction-Verschwörungstheorie, sondern Realität. Zb In Bangladesh, Taiwan oder China.

Das alles um die Ware dann möglichst billig, im Fall von ‚tEDI‘ für einen lächerlichen Euro anbieten zu können. Krebserregend, Fortpflanzungsgefährdend oder sogar Erbgutschädigend sind nur einige wenige der DIN-Gefahrensymbole, die beim Betreten des Ladens auf die lauernden Gefahren hinweisen müssten.

Zur Strategie im Firmen-Modell KiK/tEDI gehört auch das Schaffen der eigenen Kundschaft. D.h. die Angestellten bringen ihren lachaften Lohn auch noch in erheblichen Teilen zurück, da sie gleich im Laden einkaufen weils ja so schön billig ist und Mensch einen Hungerlohn ausgezahlt bekommt. Derartig abgrundtiefem Kapital-Faschismus können wir nur einen möglichst heftigen, nächtlichen und vor allem gründlichen Kabelbrannt in den einzelnen Fillialen wünschen!

Nun aber zurück zum eigentlichen Thema. Den Leichlinger_innen, die sich intressieren und die noch genug Weitsicht für die folgerichtige Erkennung der Lage haben, stößt das gewaltig auf. Protest wächst, die Leute vernetzen sich und stellen sich quer. Die Stadtverwaltung reagiert wie folgt darauf:

Ende September wollten gut 80-100 Leichlinger_innen die anstehende öffentliche Sitzung des Rats verfolgen, in welcher eine negative Entscheidung bezüglich eines fast schon versprochenen Ratsbürgerentscheides fiel. An der Tür dann die Ernüchterung: Nur Menschen mit Eintrittskarten und Vertreter_innen der Presse wurden reingelassen. Dutzende wütende Leichlinger_innen wurden im Regen stehen gelassen. Nach der Begründung dass der Saal, in dem zum Neujahresempfang an die 200 Menschen tanzen, nur Platz biete für 97 Menschen, brachen Tumulte aus. Die Polizei war Planlos und die Söldnerschaft der Kommunen in Form des Kommunalen Ordnunsdienstes musste die Türen verbarrikadieren. Darüber hinaus wurde eine Sitzblockade einiger Jugendlicher durch heftiges öffnen der Türen gewaltsam ohne Aufforderung und vor allem unter den Augen der sorglosen Polizei aufgelöst. Das ganze geschah am Donnerstag, den 30.09.2010. Dem ‚Schwarzen Donnerstag‘ der Demokratie hierzulande.

Zeitgleich ging die Badenwürtembergische Landesregierung im Stuttgarter Schlossgarten mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen friedliche Schüler_innen, Retner_innen und Rollstuhlfahrer_innen vor. Das ganze diente der Durchsetzung eines ähnlichen Bauprojektes, was schon in einem weitaus fortgeschritteneren Stadium als das Projekt ‚WupperWandel‘ war.
Dem Untergrund-Durchgangsbahnhof, besser bekannt als „S21″. Resultat waren über 400 Verletzte und eine Tote, welche von Politik und Medien nachträglich frei nach dem Motto „Doppelt gemoppelt hält besser“ totgeschwiegen wird.

Einen Tag später demonstrierten in Wuppertal etwa 120 Menschen für einen sofortigen Baustop in Stuttgart, gegen den ‚WupperWandel‘ und gegen das Wuppertaler Bauprojekt ‚Döppersberg‘. Europaweit gab es Solidaritätsaktionen, Demonstrationen und tägliche Schwabenstreiche. Natürlich erfährt Mensch das alles hierzulande nur durch ausländische Nachrichten-Argenturen, autonome Internetblogs oder Investigative Journalist_innen. Alles Dinge, die von Staat und Systemmedien kriminalisiert und/oder unterdrück werden.

Bereits 3x demonstrierten Hunderte Leichlinger_innen im Park für den Erhalt des Selbigen. Lautstark und durch kreative Aktionen wurde protestiert. Die ‚WupperWandel‘-Lobby hingegen macht nichts anderes, als zu versuchen das ganze herunter zu spielen oder gar jetzt schon zu kriminalisieren. Einezelne Ratsmiglieder und Befürworter_innen sind sich nicht zu schade, auf den Demonstrationen aufzutauchen und Streit anzuzetteln. Sei es durch hirnrissige Redebeiträge oder durch verbales Provozieren der Ordner_innen einer wohlbemerkt bürgerlichen Kundgebung.

Die Liste derartiger Beispiele würden den Rahmen dieses Aufrufes völlig sprengen. Dies dient höchstwahrscheinlich der später möglicherweise erforderlichen Legitimation das Projekt ‚WupperWandel‘ notfalls auch mit Polizeigewalt ähnlich wie in Stuttgart durchzusetzen respektive durchzuknüppeln. Wir werden torzdem nicht weichen!

Das nächste Kapitel im Provinzmelodrama ‚WupperWandel‘ stellt nun der 13.01.2011, ein Donnerstag, dar. An diesem Tag soll in der Aula am Leichlinger Schulzentrum eine Bürgerversammlung stattfinden. In dieser soll das Projekt ‚WupperWandel‘ durchleuchtet werden und die Verantwortlichen der Stadt und der Inverstorin wollen Rede und Antwort stehen. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30Uhr.

KOMMT BITTE ALLE!! WIR MÖCHTEN UNSEREN PARK GERNE BEHALTEN UND WOLLEN DEN VERANTWORTLICHEN DAS DURCH EINEN ANSTURM AN PROJEKGEGNER_INNEN KLARMACHEN!!

Wer sich nach Durchlesen des Textes und Austauschens einiger Schlüsselparamenter wie Ortsnamen in einer ähnlichen Lage sieht, die/der sei herzlichst dazu aufgerufen und eingeladen an diesem Tag zu uns in die Blütenstadt zu kommen!

Unterzeichner_innen:

G³-Parkschützer_innen
Autonome Antifa Leichlingen

DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH

Montag, Dezember 13th, 2010
14. Januar 2010
16:00

14. Januar 2011 – 16:00Uhr – Remscheid Hauptbahnhof
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung

für das Ende der Einschüchterungen und Erniedrigungen

für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager
Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir allen Opfern der deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Songwriter und Sänger zugleich. Sowohl in Guinea als auch hier gab er Konzerte. Ein Freund von ihm sagt: „Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her. Wo kann ich aber diese Musik heute noch hören? Mohammad ist nicht mehr da.“ Mohammad Sillah klagten Anfang Januar 2007 heftige Schmerzen. Er besuchte einen Arzt. Dieser behandelte ihn nicht, sondern forderte ihn auf, sich beim zuständigen Sozialamt erst einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab laut Mohammads Erzählungen keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims im Bergfriderweg und bat ihm einen Krankenwagen zu rufen. Er sagte

ihm, wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen. Ein Nachbar von Mohammad, ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad zum Krankenhaus. Unterwegs bricht Mohammad zusammen und wird von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Am darauffolgenden Sonntag, also drei Tage später wird Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er stirbt. Der Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundet anschließend Mitleid mit der Familie und versichert, dass dem 23-jährigen Mohammed niemals ein Krankenschein verweigert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf und fast ein Jahr später werden die Akten beiseite gelegt. Noch bevor der Fall Mohammad Sillah abgeschlossen wird, ordnet dieselbe Staatsanwaltschaft in Oktober 2007 eine Polizeirazzia an, um die Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die von ihr veranlasste

Großrazzia wird von den Gerichten in Wuppertal und Düsseldorf später als rechtswidrig eingestuft.

Anläslich des vierten Todestages von Mohammad Sillah wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Wir wollen den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrechen und Erfolge erzielen können.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge mit Freunden und Freundinnen aus Remscheid und anderen Städten die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurden durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009, der von vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsselbstorganisationen unterstützt wurde, die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Der Stadtdirektor Herr Mast-Weisz hat danach die Lebensmittelgutscheinpraxis abgeschafft, die tägliche Kontrolle der Anwesenheitspflicht gelockert und die Vergabe von Krankenscheinen angeordnet.

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den brutalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Werktätige, Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentnerinnen, Frauen und Männer. Mohammad Sillahs Tod repräsentiert für uns die Verbrechen dieses Systems und zeigt, was uns erwartet, wenn wir schweigen.
In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!

Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.

Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Es rufen auf: antifaschistische Jugend Bochum, autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Remscheid und Wuppertal), transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund


				

05.02.2011 Velbert: Horst Pulter Gedenkdemo

Donnerstag, Dezember 2nd, 2010
5. Februar 2010
14:00

Wir als junge Antifaschisten aus Velbert haben schon seit einiger Zeit das Gefühl, dass sich etwas in unserer Stadt vollkommen falsch entwickelt hat und es noch immer tut: Zeitungsberichte, die Gewalttaten zwischen rechten und nicht-rechten Personen als „Meinungsverschiedenheit zwischen Jugendgruppen“ werten, statt als Straftat, unser Bürgermeister Stefan Freitag, der sich erstmalig traut offen über Nazis in unserer Stadt zu reden, wenn freie Kameradschaften und NPD unbehelligt durch Velbert marschieren und von einer „Multi-Kulti-Kanackenrepublik“ sprechen dürfen und ansonsten behauptet, in Velbert gäbe es keine Neonazis, Polizeibeamte, die einen rassistischen Mord mit den Worten „hätte es damals schon Alkoholverbote gegeben, wäre das nicht passiert“ relativieren und ein Fußballverein, der Seite an Seite mit seinem Nazipöbel zusammenarbeitet – nur einige Beispiele, wie Nazis in Velbert gedeckt werden.

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