Was wirklich hinter den Forderungen der selbsternannten Bürgerbewegung steckt:

„Pro NRW“ sagt: „Nein zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung“ und meint „Ausländer raus!“

Kritik an Religion muss erlaubt sein, die Diskriminierung von MigrantInnen nicht. Für „pro NRW“ sind Großmoscheen ein Symbol für eine angebliche Überfremdung. Es geht ihr nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Islam, sondern lediglich um eine Emotionalisierung der Diskussion und rassistische Aufwiegelung. Pauschal werden alle Muslime als integrationsfeindlich dargestellt. Auch im Islam gibt es verschiedene Strömungen und ein unterschiedliches Ausleben der Religion im Alltag. Es gibt nicht die islamische und die deutsch-christliche Kultur, die sich einander als statische Blöcke gegenüber stehen. Man muss weder Religion noch islamische Organisationen toll finden, aber wer Religion braucht, soll auch das im Grundgesetz verbriefte Recht wahrnehmen können, die eigene Religion in einem würdigen Gebäude auszuüben.

„Pro NRW“ sagt: „Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft“ und bereichert sich selbst an öffentlichen Geldern.

Das Anprangern des Klüngels ist pure Heuchelei: Bereits der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“, einer rechtsextremen Organisation, der auch heutige „pro Köln“-Mitglieder angehörten, konnte ein massiver Missbrauch von öffentlichen Geldern nachgewiesen werden. Und auch heute verschwendet „pro Köln“ selbst Steuergelder. Wenn andauernd Prozesse von Mandatsträgern angestrengt werden, müssen die Kosten von der öffentlichen Hand bezahlt werden. Die Anwälte in diesen Prozessen sind immer „pro Köln“- oder „pro NRW“-Mitglieder, die sich in diesen Fällen sozusagen über Steuergelder finanzieren. Zudem ist es die „Bürgerbewegung“ selbst, die regelmäßig ins Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft gerät. Jüngstes Beispiel ist Jörg Uckermann, dessen Wohnung am 2. Oktober 2009 wegen des Verdachts der Geldwäsche durchsucht wurde. In einem anderen Fall wurde Uckermann inzwischen wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung zu einer Geldstrafe verurteilt.

„Pro NRW“ sagt: „Nein zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ und meint „Deutschland den Deutschen“.

Insgesamt schrumpft die deutsche Bevölkerung jährlich um so viele Menschen wie in einer mittleren Großstadt wie Osnabrück leben. Nur durch Einwanderung wird dieser Trend derzeit ausgeglichen. Im Jahr 2008 wurden 22.085 Asylanträge gestellt. Davon wurde nur ein geringer Teil, nämlich genau 7.291, anerkannt. Von diesen waren wiederum 5.730 von Personen aus dem Irak gestellt. Vielen Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus auch wieder aberkannt. Fühlt sich die Bundesrepublik wie in dem Fall Irak nicht gerade verpflichtet, wird ein Großteil der Flüchtlinge abgelehnt und abgeschoben – wenn sie nicht schon an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden. Mit dem Aslybewerberleistungsgesetz wird die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge auf das Allernötigste zum Überleben beschränkt. Es gibt ein Arbeitsverbot, die Teilnahme an Bildung ist faktisch unmöglich, medizinische Unterstützung gibt es nur in akuten Notfällen. Illegalisierte haben überhaupt keinen Anspruch auf Unterstützung. Sie werden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern auch vom Staat und seinen Behörden diskriminiert. Asylsuchenden bleibt der Zugang zu einem würdevollen Leben meistens verwehrt und ungeachtet dessen, dass diese Menschen ohnehin ganz unten sind, tritt „pro NRW“ mit ihren fremdenfeindlichen Parolen weiter nach.

„Pro NRW“ fordert „die demokratische Teilhabe der Bürger an Entscheidungsprozessen zu fördern“ und sieht dabei über den eigenen Parteifilz hinweg.

„Pro NRW“ will sich als Stimme „des kleinen Mannes“ gegen „die da oben“ darstellen. Mit Demokratie hat das wenig zu tun. Es geht ihnen nicht darum, Politik für alle zu machen, sondern eine bestimmte Gruppe anzusprechen. Gemeint sind diejenigen, die sich immer übergangen fühlen und „denen da oben“ mal ordentlich die Meinung sagen wollen. Dabei handelt es sich mitunter auch um eigene Interessen. Ein Vertreter in der Bezirksvertretung Köln-Chorweiler von „pro Köln“, die „pro NRW“ maßgeblich steuern, stellt beispielsweise an die Verwaltung vornehmlich Anfragen, die seinen Garten oder seine Garage betreffen. Auch wenn man unter dem Deckmantel einer „Bürgerbewegung“ suggeriert, eine demokratische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger anzustreben, geht es ihnen letztlich nur darum, die eigenen rassistischen Interessen durchzusetzen.

„Pro NRW“ fordert: „Polizei stärken – Opferschutz vor Täterschutz – klare Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz“, hat aber kein Interesse an der Lösung sozialer Probleme und agiert rassistisch wie eh und je.

„Pro NRW“ verbindet das Thema Kriminalität vor allem mit Menschen mit Migrationshintergrund und stellt diese allesamt unter Generalverdacht. Dabei zeigen Studien, dass Kriminalität nicht in erster Linie mit ethnischer, sondern mit sozialer Herkunft zu tun hat.

Stereotype und gesellschaftlich vorhandene Vorurteile werden genutzt, um Feindbilder aufzubauen. Dabei grenzen die Rechten genau die Gruppen aus, die gesellschaftlich ohnehin bereits diskriminiert sind: Flüchtlinge, Muslime, MigrantInnen, Homosexuelle. „Pro Köln“ greift diese Menschen an und arbeitet auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre zunehmende Entrechtung hin. „Pro NRW“ schürt eine Stimmung, in der Rechtsextremismus und Rassismus auf fruchtbaren Boden fallen, und die oft genug in reale Gewalt gegen MigrantInnen und andere Minderheiten mündet. Ein ernsthaftes Bestreben, Konzepte für die Lösung sozialer Probleme anzubieten, sucht man bei „pro NRW“ vergeblich.

Diese und weitere Beispiele verdeutlichen das Konzept der „pro“-Bewegung. Mit rassistischer Hetze und Populismen versucht man, Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung zu schüren. Dabei versucht sich die Partei selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die in den Protesten von Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen ihre rassistischen Parolen eine Einschränkung ihrer „Meinungsfreiheit“ sieht. Aber es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Rassismus, und genau das ist es, was „pro NRW“ mit ihren dumpfen Parolen betreibt