Archive for the ‘Wupper-Karawane’ Category

Harri Datt Bhatt: Abschiebung vorerst verhindert!

Freitag, März 11th, 2011

Wie wir so eben erfahren haben, hat die Ausländerbehörde Remscheid aufgrund des politischen Drucks die Abschiebung des Flüchtlingsaktivisten Harri Datt Bhatt von der Karawane für die Rechte der MigrantInnen und Flüchtlinge gestoppt und wartet auf ein Ergebnis aus dem Klageverfahren, welches im Mai beendet werden seien soll.

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Abschiebung knallhart kommentieren! Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Donnerstag, März 10th, 2011

„Im Bezug auf folgenden Artikel möchten wir folgende Ankündigung machen. Sollte der Remscheider Flüchtlings-Aktivist Harri Datt Bhatt, seit dem 07.03.2011 im Abschiebeknast in Büren eingesperrt, vorher Wohnahft in Remscheid, am 14.03.2011 nach Nepal abgeschoben werden, werden die Straßen beben! Wir rufen hiermit zu dezentralen Aktionen als kreativen Protest gegen die Abschiebung auf: Hit and run! Im Bergischen Land, in NRW und gerne auch bundesweit! Lasst sie zahlen, lasst sie bitter zahlen! Legt alles lahm, macht aus dem Bahnstreik einen Generalstreik!

Militanter Sportverein“

Informationen:

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DEMO IN GEDENKEN AN MOHAMMAD SILLAH

Montag, Dezember 13th, 2010
14. Januar 2010
16:00

14. Januar 2011 – 16:00Uhr – Remscheid Hauptbahnhof
für freien Zugang zu Gesundheitsversorgung

für das Ende der Einschüchterungen und Erniedrigungen

für die Schließung aller Sammelunterkünfte und Isolationslager
Anlässlich des vierten Todestages von Mohammad Sillah gedenken wir allen Opfern der deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern alle auf, aktiv gegen Ausschluss und Erniedrigung von Menschen einzutreten und den Kampf der Flüchtlinge für ihre Würde und für das Recht auf Leben zu unterstützen.

Mohammad Sillah, ein junger Flüchtling aus Guinea, starb am 14. Januar 2007 im Alter von 23 Jahren. Er war Songwriter und Sänger zugleich. Sowohl in Guinea als auch hier gab er Konzerte. Ein Freund von ihm sagt: „Seine Musik ist afrikanische Kultur. Überall, wo ich sie gehört habe, habe ich gesagt, diese Musik bin ich. Von da komme ich her. Wo kann ich aber diese Musik heute noch hören? Mohammad ist nicht mehr da.“ Mohammad Sillah klagten Anfang Januar 2007 heftige Schmerzen. Er besuchte einen Arzt. Dieser behandelte ihn nicht, sondern forderte ihn auf, sich beim zuständigen Sozialamt erst einen Krankenschein geben zu lassen. Der Mitarbeiter des Sozialamts gab laut Mohammads Erzählungen keinen Krankenschein, weil er sowieso das Land verlassen müsse. Einige Tage später, am 11. Januar wurden die Schmerzen unerträglich. Mohammad Sillah ging zum Hausmeister des Flüchtlingsheims im Bergfriderweg und bat ihm einen Krankenwagen zu rufen. Er sagte

ihm, wenn du schon die Treppen geschafft hast, kannst du auch alleine ins Krankenhaus gehen. Ein Nachbar von Mohammad, ein afrikanischer Flüchtling, der im selben Heim wohnte, begleitete Mohammad zum Krankenhaus. Unterwegs bricht Mohammad zusammen und wird von seinem Mitbewohner auf den Schultern zum nahen Krankenhaus getragen. Am darauffolgenden Sonntag, also drei Tage später wird Mohammad nach Essen in einer Klinik verlegt, wo er stirbt. Der Sozialdezernent B. Mast-Weisz bekundet anschließend Mitleid mit der Familie und versichert, dass dem 23-jährigen Mohammed niemals ein Krankenschein verweigert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal nimmt die Untersuchungen auf und fast ein Jahr später werden die Akten beiseite gelegt. Noch bevor der Fall Mohammad Sillah abgeschlossen wird, ordnet dieselbe Staatsanwaltschaft in Oktober 2007 eine Polizeirazzia an, um die Flüchtlinge einzuschüchtern und sie zu kriminalisieren. Die von ihr veranlasste

Großrazzia wird von den Gerichten in Wuppertal und Düsseldorf später als rechtswidrig eingestuft.

Anläslich des vierten Todestages von Mohammad Sillah wollen wir auf die Situation der Flüchtlinge in Remscheid und vor allem auf die gesundheitliche Unterversorgung hinweisen. Wir wollen den Protest der Remscheider Flüchtlinge würdigen und stärken. Seit Mohammad Sillahs Tod haben sie durch kontinuierlichen und hartnäckigen Protest stückweise ihre Isolation durchbrechen und Erfolge erzielen können.

Wir haben in den vergangenen Jahren hier in Remscheid erlebt, dass der Zusammenhalt der Flüchtlinge mit Freunden und Freundinnen aus Remscheid und anderen Städten die Stadtverwaltung Remscheid dazu brachte, einige ihrer Zermürbungsinstrumente zurückzunehmen. So wurden durch den ersten offenen Brief der Flüchtlinge vom Januar 2009, der von vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsselbstorganisationen unterstützt wurde, die menschenverachtende Praxis des Sozialamtes Remscheid für die Öffentlichkeit sichtbar. Der Stadtdirektor Herr Mast-Weisz hat danach die Lebensmittelgutscheinpraxis abgeschafft, die tägliche Kontrolle der Anwesenheitspflicht gelockert und die Vergabe von Krankenscheinen angeordnet.

Auf unserem Weg haben wir gesehen, dass wir durch Austausch, gegenseitige Unterstützung und Diskussionen die Lösungen für morgen entwickeln können. Dies gilt nicht nur im Kampf für unsere Rechte als Flüchtlinge und MigrantInnen. Unser Widerstand ist auch notwendig gegen den brutalen Abbau der Sozialleistungen, der Gesundheitsversorgung und unserer Rechte als Werktätige, Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentnerinnen, Frauen und Männer. Mohammad Sillahs Tod repräsentiert für uns die Verbrechen dieses Systems und zeigt, was uns erwartet, wenn wir schweigen.
In Gedenken an Mohammad Sillah, Oury Jalloh und alle Opfer der rassistischen Staatsgewalt!

Der Spaltung der Gesellschaft von oben setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.

Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Ausbeutung und Kriege!
Es rufen auf: antifaschistische Jugend Bochum, autonome Antifa Remscheid, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen (Remscheid und Wuppertal), transnationales Aktionsbündnis Bochum/Dortmund