Zu al­ler­erst muss mal klar­ge­stellt wer­den, dass Al­ko­hol und an­de­re Dro­gen auf einer Demo nichts ver­lo­ren haben. Auch an Aben­den vor einer Demo, an der Du Teil­neh­men willst, soll­test Du auf sol­che Sa­chen ver­zich­ten, es kommt immer bes­ser wenn Du mit kla­rem Kopf auf einer Demo/Ver­an­stal­tung er­scheinst.

Auf dem Weg zur Demo
Gehe nach Mög­lich­keit nie al­lei­ne auf eine Demo oder zu einer an­de­ren Ak­ti­on. Es ist nicht nur lus­ti­ger, mit Men­schen un­ter­wegs zu sein, die du kennst und denen du ver­traust, son­dern auch si­che­rer. Pro­fi­mä­ßig ist es, zu­sam­men hin­zu­ge­hen und zu­sam­men den Ort des Ge­sche­hens wie­der zu ver­las­sen. Sinn­voll ist es auch, in der Grup­pe vor­her das Ver­hal­ten in be­stimm­ten Si­tua­tio­nen ab­zu­spre­chen. Dabei soll­te Raum für Ängs­te und Un­si­cher­hei­ten ein­zel­ner sein. Wäh­rend der Demo soll­te die Grup­pe mög­lichst zu­sam­men blei­ben.
Achte auf an­ge­mes­se­ne Klei­dung incl. Schu­he, in denen Du be­quem und ggf. schnell lau­fen kannst. Steck einen Stift und ein Stück Pa­pier ein um wich­ti­ge De­tails zu no­tie­ren. Nimm eine Te­le­fon­kar­te und ein paar Gro­schen mit, die Po­li­zei ist zwar nach einer Fest­nah­me ver­pflich­tet, Dir auch dann 2 Te­le­fo­na­te zu ge­wäh­ren, wenn Du kein Geld dabei hast, aber si­cher ist si­cher. Nimm Me­di­ka­men­te, die Du re­gel­mä­ßig ein­neh­men musst, in aus­rei­chen­der Menge mit. Bes­ser Bril­le als Kon­takt­lin­sen. Lass per­sön­li­che Auf­zeich­nun­gen, be­son­ders Adress­bü­cher zu Hause. Über­leg gut, was Du un­be­dingt brauchst. Alles an­de­re kann im Falle einer Fest­nah­me der Po­li­zei nüt­zen. Dro­gen jeg­li­cher Art soll­ten vor­her weder kon­su­miert, noch auf die Demo mit­ge­nom­men wer­den; schließ­lich musst Du einen kla­ren Kopf be­wah­ren und je­der­zeit in der Lage sein kön­nen, Ent­schei­dun­gen zu tref­fen. Einen Fo­to­ap­pe­rat brauchst Du nicht, Deine Fotos hel­fen im Falle einer Fest­nah­me nur der Ge­gen­sei­te!

Der Er­mitt­lungs­aus­schuß
Meist gibt es einen EA (Er­mitt­lungs­aus­schuß) des­sen Te­le­fon­num­mer durch­ge­sagt oder per Hand­zet­tel ver­brei­tet wird. Der EA küm­mert sich vor allem um Fest­ge­nom­me­ne, be­sorgt für sie An­wäl­tIn­nen. Wenn je­mand fest­ge­nom­men wurde, soll­te sie/er sich beim EA mel­den. Wenn Du Zeu­gIn einer Fest­nah­me wirst, ver­such den Namen der/des Fest­ge­nom­me­nen zu er­fah­ren. Melde die Fest­nah­me dem EA, damit ihr/ihm ge­hol­fen wer­den kann. Men­schen, die nach einer Fest­nah­me wie­der frei­ge­las­sen wer­den, soll­ten sich so­fort beim EA zu­rück­mel­den und ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll an­fer­ti­gen.
So ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll kann sehr nütz­lich sein, wenn nach ei­ni­gen Mo­na­ten noch ein Ver­fah­ren er­öff­net wird. (Auch die Po­li­zei hält alles in ihren Un­ter­la­gen fest!) Auch Zeu­gIn­nen von Über­grif­fen soll­ten ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll an­fer­ti­gen. Be­inhal­ten soll­te ein Ge­dächt­nis­pro­to­koll auf jeden Fall: Ort, Zeit und Art (Fest­nah­me, Prü­gel­or­gie, Weg­tra­gen) des Über­griffs, Name der/des Be­trof­fe­nen, Zeu­gIn­nen sowie An­zahl, Dienstein­heit und Aus­se­hen der Schlä­ger (Ober­lip­pen­bart reicht nicht!). Die­ses Ge­dächt­nis­pro­to­koll ist nur für den EA be­stimmt, so es einen gibt, an­dern­falls erstein­mal si­cher auf­be­wah­ren.

Bei Über­grif­fen
Nicht in Panik ge­ra­ten. Tief Luft holen, ste­hen blei­ben und auch an­de­re dazu auf­for­dern. Spä­tes­tens jetzt heisst es, schnell Ket­ten zu bil­den und wenn’s gar nicht an­ders geht, sich lang­sam und ge­schlos­sen zu­rück­zu­zie­hen. Oft­mals kön­nen Über­grif­fe der Freun­de und Hel­fer al­lein durch das ge­ord­ne­te Ket­ten­bil­den und Ste­hen­blei­ben ab­ge­wen­det, das Spal­ten der Demo, Fest­nah­men und das Lie­gen­blei­ben von Ver­letz­ten ver­hin­dert wer­den.

Bei Ver­let­zun­gen
Küm­me­re Dich um Ver­letz­te und hilf mit, deren Ab­trans­port ge­gen­über Greif­trupps ab­zu­si­chern. Wende Dich an die De­mo-​Sa­nis, so­weit vor­han­den, oder or­ga­ni­sie­re mit Freun­dIn­nen selbst den Ab­trans­port oder die Ver­sor­gung der Ver­letz­ten. Wenn Ihr ein Kran­ken­haus auf­su­chen müsst, dann mög­lichst eins, das nicht mit der Ver­an­stal­tung in Ver­bin­dung ge­bracht wird. Wich­tig ist, auch dort keine An­ga­ben zum Ge­sche­hen zu ma­chen – oft schon haben Kran­ken­häu­ser mit der Po­li­zei zu­sam­men­ge­ar­bei­tet und Daten wei­ter­ge­ge­ben. Deine Per­so­na­li­en musst Du, al­lein schon wegen der Kran­ken­ver­si­che­rung, kor­rekt an­ge­ben – aber dar­über­hin­aus nix oder „Un­fall im Haus“ o.ä.

Bei Fest­nah­men
Mache auf Dich auf­merk­sam, rufe Dei­nen Namen, ggf. den Ort, aus dem Du kommst, damit Deine Fest­nah­me dem EA mit­ge­teilt wer­den kann. Wenn Du merkst, dass kein Ent­kom­men mehr mög­lich ist, ver­su­che mög­lichst bald die Ruhe wie­der­zu­ge­win­nen und vor allem: ab die­sem Mo­ment sagst Du kei­nen Ton mehr! Nach der Frei­las­sung so­fort beim EA mel­den.
Wie­der zu Hause an­ge­kom­men, schreib Dir so genau wie nur mög­lich die Um­stän­de dei­ner Fest­nah­me auf und alles, an das Du Dich sonst in die­sem Zu­sam­men­hang er­in­nern kannst, ins­be­son­de­re mög­li­che Zeu­gIn­nen des Vor­falls. Nimm Kon­takt auf zum EA, einer Bun­ten oder Roten Hilfe oder einer even­tu­el­len Pro­zeß­grup­pe.

Beim Ab­trans­port
Auf der Fahrt zu Ge­fan­ge­nen­sam­mel­plät­zen oder Re­vie­ren sprich ggf. mit den an­de­ren Fest­ge­nom­me­nen über Eure Rech­te, aber mit kei­nem Wort über das, was Ihr oder Du ge­macht habt/hast. Das wäre nun wirk­lich nicht das erste Mal, dass da ein Spit­zel unter Euch ist, auch wenn Du ein gutes Ge­fühl zu allen hast. Achte auf an­de­re und zeige Dich ver­ant­wort­lich, wenn sie mit der Si­tua­ti­on noch schlech­ter klar­kom­men als Du, das be­ru­higt auch Dich. Redet dar­über, dass es Sinn macht, ab so­fort kon­se­quent die Schnau­ze zu hal­ten. Tau­sche mit Dei­nen Mit­ge­fan­ge­nen Namen und Adres­sen aus, damit der/die zu­erst Frei­ge­las­se­ne den EA in­for­mie­ren kann.

Auf der Wache
Ge­gen­über der Po­li­zei bist Du nur ver­pflich­tet, An­ga­ben zu Dei­ner Per­son zu ma­chen, das sind aus­schliess­lich:

Name, Vor­na­me, ggf. Ge­burts­na­me
(Mel­de-​)Adres­se
all­gem. Be­rufs­be­zeich­nung (z.B. Stu­dent, An­ge­stell­te o.ä.)
Ge­burts­da­tum und Ort
Fa­mi­li­en­stand (z.B. ledig), Staats­an­ge­hö­rig­keit (auch diese An­ga­ben kannst Du na­tür­lich ver­wei­gern, nur lie­ferst Du ihnen damit einen bil­li­gen Vor­wand, Dich zu fo­to­gra­fie­ren, Dir Fin­ger­ab­drü­cke ab­zu­neh­men und Dich bis zu 12 Stun­den fest­zu­hal­ten – was sie aber, wenn sie wol­len, oh­ne­hin ma­chen kön­nen. An­sons­ten ist die Ver­wei­ge­rung der Per­so­na­li­en nur eine Ord­nungs­wid­rig­keit und kos­tet Dich ein paar Hun­der­ter Buß­geld)
Und das war’s dann aber auch ma­xi­mal! Kei­nen Ton mehr! Nichts über El­tern, Schu­le, Firma, Wet­ter …; ein­fach:
gar nix!
Nach der Fest­nah­me hast Du das Recht, zwei Te­le­fon­ge­sprä­che zu füh­ren. Nerv die Po­li­zis­tIn­nen so lange, bis sie Dich te­le­fo­nie­ren las­sen, droh mit einer An­zei­ge. Bei Ver­let­zun­gen einen Arzt ver­lan­gen, von die­sem ein At­test for­dern. Nach der Frei­las­sung einen wei­te­ren Arzt auf­su­chen und ein­zwei­tes At­test an­fer­ti­gen las­sen. Bei be­schä­dig­ten Sa­chen schrift­li­che Be­stä­ti­gung ver­lan­gen. Bei er­ken­nungs­dienst­li­cher Be­hand­lung (Fotos, Fin­ger­ab­drü­cke) Wi­der­spruch ein­le­gen und pro­to­kol­lie­ren las­sen. Selbst aber nichts un­ter­schrei­ben!

Im Ver­hör
Lass Dich nicht ein­wi­ckeln. Lass Dich weder von Bru­ta­los ein­schüch­tern, noch von ver­ständ­nis­vol­len On­kel-​Ty­pen weich­la­bern. Glau­be nicht, die Be­am­ten aus­trick­sen zu kön­nen. Jede Si­tua­ti­on ist güns­ti­ger, um sich was Schlau­es zu über­le­gen, als die, wenn Du auf der Wache sitzt, und alles – wirk­lich alles – ist auch nach Ab­spra­che mit Ge­nos­sIn­nen und An­wäl­tIn noch mög­lich, auch wenn Dir die Po­li­zis­tIn­nen er­zäh­len, dass es bes­ser für Dich wäre, jetzt so­fort Aus­sa­gen zu ma­chen: das ist ge­lo­gen! Auch keine „harm­lo­sen“ Plau­de­rei­en, „aus­ser­halb“ des Ver­hörs, z.B. beim War­ten auf dem Flur o.ä., keine „po­li­ti­schen Dis­kus­sio­nen“ mit den Wach­teln: Jedes Wort nach dei­ner Fest­nah­me ist eine Aus­sa­ge!
Auch wenn Du meinst, Dir wer­den Sa­chen vor­ge­wor­fen, mit denen Du gar­nix zu tun hast, mög­li­cher­wei­se auch Sa­chen, die Du nie tun wür­dest – halte bitte trotz­dem die Klap­pe. Was Dich ent­las­tet, kann je­mand an­de­ren be­las­ten, hat von zwei Ver­däch­ti­gen einer ein Alibi, bleibt einer übrig. Auch In­for­ma­tio­nen dar­über, was Du nicht getan hat, hel­fen dem Staats­schutz, ein Ge­samt­bild gegen Dich und an­de­re zu kon­stru­ie­ren.
Es ist je­doch nicht nur ein Gebot der So­li­da­ri­tät ge­gen­über an­de­ren und der Ver­nunft im Hin­blick auf ein mög­li­ches ei­ge­nes künf­ti­ges Straf­ver­fah­ren, son­dern dar­über­hin­aus auch schlicht­weg am ein­fachs­ten, am(real­tiv)be­quems­ten“, am (re­la­tiv) „schmerz­lo­ses­ten“ für Dich in die­ser Si­tua­ti­on, total und um­fas­send gar­nix zu sagen und von vorn­her­ein den Ver­neh­me­rIn­nen klar zu ma­chen, dass Du um­fas­send die Aus­sa­ge ver­wei­gerst. Nach den Fra­gen zur Per­son kom­men oft erst­mal ganz „un­ver­fäng­li­che“ Fra­gen: „Wie lange woh­nen Sie denn schon in“; „Sind Sie mit dem Auto her­ge­kom­men?“; „Im wie­viel­ten Se­mes­ter sind Sie?“ … Und wenn Sie mer­ken, dass Du dar­auf, viel­leicht auch wi­der­wil­lig, noch ein­gehst und ant­wor­test, wer­den sie ihre Chan­ce wit­tern und gna­den­los wei­ter­boh­ren, wenn Du auf an­de­re Fra­gen nicht mehr ant­wor­ten willst: „Was ist denn dabei, wenn Sie mir sagen, ob Sie mit xy zu­sam­men­woh­nen?“; „Warum wol­len Sie mir denn das nicht sagen?“; „Das lässt sich doch fest­stel­len, wem das Auto ge­hört, das hält doch jetzt nur auf, wenn Sie es nicht von sich aus sagen“ usw, usw… Sie wer­den keine Ruhe geben, so­lan­ge Du über­haupt auch nur auf das Ge­spräch ein­gehst.
Völ­lig an­ders ist die Si­tua­ti­on in dem Au­gen­blick, in dem Du un­miss­ver­ständ­lich klar machst, und zwar so ein­deu­tig und mo­no­ton wie mög­lich, daß es jeder Schi­m­an­ski ka­piert, dass Du die Aus­sa­ge ver­wei­gerst: Auf jede, aber auch jede Frage, ein­tö­nig wie eine ka­put­te Schall­plat­te: „Ich ver­wei­ge­re die Aus­sa­ge!“. „Reg­net es drau­sen?“ – „Ich ver­wei­ge­re die Aus­sa­ge!“; „Wol­len Sie eine Zi­ga­ret­te/einen Kaf­fee?“ – „Ich ver­wei­ge­re die Aus­sa­ge!“; „Wol­len Sie viel­leicht mit je­man­den an­ders spre­chen?“ – „Ich ver­wei­ge­re die Aus­sa­ge!“… Keine Angst, nie­mand hält Dich für blöde, auch wenn Dein Ge­gen­über so tun wird. Er/sie wird im Ge­gen­teil sehr schnell ka­pie­ren, dass es Dir ernst ist und Du nicht zu über­tö­peln bist, dass Du genau weisst, was Du zu tun hast, und wird auf­ge­ben. Das heisst für Dich auf jeden Fall erst­mal raus aus der Ver­hör­müh­le und im bes­ten Fall, daß Du nach Hause gehen kannst.
Frei­las­sen müs­sen sie Dich!

Bei Fest­nah­men zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung
Nach­dem Du Deine Per­so­na­li­en ab­ge­ge­ben hast und wenn Du einen Aus­weis dabei hast ei­gent­lich so­fort; um zu über­prü­fen, ob deine An­ga­ben auch stim­men, kön­nen Sie Dich je­doch bis zu 12 Stun­den festhalten.​Bei Fest­nah­men als Tat­ver­däch­ti­ger spä­tes­tens um 24:00 Uhr des auf die Fest­nah­me fol­gen­den Tages (also ma­xi­mal 48 Stun­den), es sei denn, sie füh­ren Dich einem Rich­ter vor und die­ser ver­hängt ent­we­der Un­ter­su­chungs­haft (nur bei schwe­ren Straf­ta­ten und Flucht-​ oder Ver­dunklungs­ge­fahr – bis zu 6 Mo­na­ten, aber auch län­ger) oder ord­net ein Schnell­ver­fah­ren“ an (dann ma­xi­mal eine Woche).​bei Vor­beu­ge­haft („Un­ter­bin­dungs­ge­wahr­sam“) wenn nach Auf­fas­sung der Po­li­zei die Ge­fahr be­steht, Du könn­test Straf­ta­ten oder Ord­nungs­wid­rig­kei­ten be­ge­hen: bis zum Ende der Ak­ti­on, zu der Du woll­test (Demo, Wi­der­stands­ta­ge, …), ma­xi­mal je nach Bun­des­land zwi­schen 24 Stun­den (z.B. in Ber­lin) und 2 Wo­chen (z.B. Sach­sen, Bay­ern). Da die Po­li­zei­ge­set­ze, in denen das fest­ge­legt ist, stän­dig ver­schärft wer­den, soll­test Du Dich vor einer Ak­ti­on in einem an­de­ren Bun­des­land immer kun­dig ma­chen, um keine Über­ra­schun­gen zu er­le­ben.

Schnell­ver­fah­ren
Seit 1994 bzw. 1997 gibt es das sog. „be­schleu­nig­te Ver­fah­ren“ und die „Haupt­ver­hand­lungs­haft“ – aus­drück­lich ein­ge­führt, um „rei­sen­den Ge­walt­tä­tern“, also De­mons­tran­tIn­nen, für „klei­ne­re De­lik­te“ (Höchst­stra­fe ein Jahr) einen kur­zen Pro­zess zu ma­chen. Du wirst fest­ge­nom­men und gleich da­be­hal­ten (ma­xi­mal eine Woche), bis ei­ni­ge Tage spä­ter Dir der Pro­zess ge­macht wird, mit ein­ge­schränk­ten Ver­tei­di­gungs­rech­ten und ohne die Mög­lich­keit für Dich, Dich an­ge­mes­sen vor­zu­be­rei­ten.
Schon dar­aus wird ganz klar: Am Schnell­ver­fah­ren be­tei­li­gen wir uns nie­mals aktiv! Keine Aus­sa­gen, keine Ko­ope­ra­ti­on. Das kann mensch nur „durch­ste­hen“, über sich er­ge­hen las­sen wie einen Re­gen­schau­er, da gibt es auch keine Ver­tei­di­gung! Da von ex­tre­men Aus­nah­men ab­ge­se­hen, im Schnell­ver­fah­ren nur Be­wäh­rungs-​ oder Geld­stra­fen ver­hängt wer­den kön­nen, kommst Du so­fort nach die­ser Ka­ri­ka­tur einer Ge­richts­ver­hand­lung wie­der auf frei­en Fuß, kannst durch­at­men, über­le­gen, be­spre­chen und wenn Du in­ner­halb einer Woche Rechts­mit­tel ein­legst, Dich in aller Ruhe auf den „rich­ti­gen Pro­zess“ vor­be­rei­ten.
In Haupt­ver­hand­lungs­haft soll­test Du ver­su­chen, Deine An­wäl­tIn zu er­rei­chen, schon damit diese das Schnell­ver­fah­ren ab­zu­wen­den und Dich raus­zu­ho­len ver­su­chen kann.
Auch macht es na­tür­lich Sinn, in einem Schnell­ver­fah­ren eine An­wäl­tIn dabei zu haben, auch wenn eine sinn­vol­le Ver­tei­di­gung gar­nicht mög­lich ist. Auf gar kei­nen Fall aber soll­test Du, wenn keine An­wäl­tIn dabei ist, ir­gend­wel­che Pro­zes­san­trä­ge o.ä. sel­ber stel­len, auch wenn Du vom Ge­richt be­lehrt wirst, dass Du das kannst! Vor allem keine „Ent­las­tungs­zeu­gIn­nen“ be­ne­nen oder ähn­li­ches: es hilft Dir nichts und Du rei­test sie rein, es haben schon Zeu­gIn­nen, die von un­ver­tei­dig­ten An­ge­klag­ten be­nannt wur­den, ers­tens sel­ber das­sel­be Ver­fah­ren be­kom­men und zwei­tens noch eins wegen „Mein­eid“ in dem Ver­fah­ren, in dem sie Zeu­gIn­nen waren! Also: Keine An­trä­ge stel­len, keine Zeu­gIn­nen be­nen­nen!

Haus­durch­su­chun­gen
Nicht un­ge­wöhn­lich sind im Zu­sam­men­hang mit grös­se­ren Ak­tio­nen oder nach Fest­nah­men oder im Rah­men of­fen­si­ver staat­li­cher Raz­zi­en Haus­durch­su­chun­gen. Auf die ei­gent­lich not­wen­di­ge rich­ter­li­che Durch­su­chungs­a­n­ord­nung wird oft wegen be­haup­te­ter „Ge­fahr im Ver­zug“ ver­zich­tet.
Haus­durch­su­chun­gen ge­hö­ren zu den ge­meins­ten Über­grif­fen des Staats­ap­pa­rats: neben dem vor­der­grün­di­gen Ziel, etwas zu fin­den, mit dem sie Dir was an­hän­gen kön­nen, ist das Ein­drin­gen in Deine Woh­nung auch immer ein Ver­such, Dich zu de­mü­ti­gen, zu de­mo­ra­li­sie­ren und „All­macht“ über Dich zu de­mons­trie­ren. Dem kannst Du am bes­ten wi­der­ste­hen, wenn Du einen ru­hi­gen Kopf be­wahrst! Wenn sie Dich mor­gens ge­weckt haben, werde erst­mal rich­tig wach, setz Dir einen Kaf­fee auf, geh erst­mal aufs Klo…
Wenn sie erst­mal in Dei­ner Woh­nung ste­hen, kannst Du die Durch­su­chung nicht mehr ver­hin­dern. Aber Du kannst ei­ni­ges tun, damit sie nicht zur Ka­ta­stro­phe wird:
Das Wich­tigs­te: Keine Aus­sa­ge, kein Wort von Dir, z.B. zu dem Vor­wurf, auf­grund des­sen die Duch­su­chung statt­fin­det. Du soll­test ja oh­ne­hin nie meh­re­re Ex­em­pla­re von „bri­san­ten“ Flug­blät­tern im Haus haben (Dir könn­te „Ver­brei­tung“ vor­ge­wor­fen wer­den), vor Demos oder grös­se­ren Er­eig­nis­sen, z.B. Re­vo­lu­tio­nen, räumst Du Deine Bude oh­ne­hin gründ­lich auf (auch das Piece und die Quit­tung vom letz­ten Ver­si­che­rungs­be­trug!) – falls sie trotz­dem was „be­las­ten­des“ bei Dir fin­den: kein Wort von Dir dazu! Auch nicht: „Das ge­hört mir nicht“ o.ä., ein­fach gar­nix!
Ver­su­che Zeu­gIn­nen her­bei­zu­ho­len, rufe Freun­dIn­nen an und lass den Hörer da­ne­ben lie­gen, damit der/die An­ge­ru­fe­ne so un­ge­fähr mit­be­kommt, was ab­geht. Wenn mög­lich, in­for­mie­re Deine Rechts­an­wäl­tIn. Lass Dir die Duch­su­chungs­a­n­ord­nung zei­gen, ver­lan­ge eine Kopie; bei „Ge­fahr im Ver­zug“ lass Dir zu­min­des­tens den Grund der Durch­su­chung genau sagen und die Sa­chen, nach denen ge­sucht wird und schreib Dir das auf. Schreib Dir Namen und Dienst­num­mern der Be­am­ten auf. Ver­lan­ge, dass Deine Be­schwer­de (ohne in­halt­li­che Be­grün­dung!) zu Pro­to­koll ge­nom­men wird.
Du hast das Recht, bei jedem ein­zeln durch­such­tem Raum da­bei­zu­sein, ver­lan­ge des­halb, dass ein Raum nach dem an­de­ren durch­sucht wird. Wird etwas mit­ge­nom­men, Be­schlag­nah­me­ver­zeich­nis ver­lan­gen, aber nicht un­ter­schrei­ben! Wenn nichts be­schlag­nahmt wurde, lass Dir das be­schei­ni­gen.
Wenn sie wie­der weg sind, de­tail­lier­tes Ge­dächt­nis­pro­to­koll an­fer­ti­gen, EA, Pro­zess­grup­pe, Bunte oder Rote Hilfe und die An­wäl­tIn in­for­mie­ren. Dann lade Dir Deine beste Freun­din, Dei­nen bes­ten Freund ein, denn nach einer sol­chen Sache bist Du mit den Ner­ven erst­mal fer­tig und hast jedes Recht, Dich aus­zu­quat­schen, aus­zu­heu­len und/oder ver­wöhnt zu wer­den!

Vor­la­dun­gen
Wo­chen oder Mo­na­te nach­dem Du Dich an einer Ak­ti­on/Demo be­tei­ligst hast, be­kommst Du Post von den Bul­len oder der Staats­an­walt­schaft, manch­mal rufen sie auch an.
Egal, ob Du Zeu­gIn oder Be­schul­dig­teR in ihrem Spiel­chen sein sollst, spä­tes­tens jetzt ist es Zeit, Dich an EA oder Rote Hilfe zu wen­den und eine An­wäl­tIn zu su­chen. In den meis­ten Fäl­len ist jetzt der Zeit­punkt, die Sache öf­fent­lich zu ma­chen, po­li­ti­schen Pro­test zu or­ga­ni­sie­ren und So­li­da­ri­tät ein­zu­wer­ben.
Auf kei­nen Fall ist eine Vor­la­dung Grund, in Panik zu ge­ra­ten oder plötz­lich einem An­walt mehr zu trau­en als den ei­ge­nen po­li­ti­schen Über­zeu­gun­gen und auf ir­gend­wel­chen „Han­del“ mit der Staats­ge­walt zu spe­ku­lie­ren o.ä.! Hier gilt wie immer: Ruhe be­wah­ren – Wi­der­stand or­ga­ni­sie­ren! Bis­her war der Re­pres­si­ons­ap­pa­rat noch immer eher be­reit, seine Ver­fok­gung zu­rück­zu­neh­men, wenn in einem Fall gros­ser öf­fent­li­cher Druck auf­ge­baut wer­den konn­te, als wenn die Ver­folg­ten sich ein­schüch­tern lies­sen!

Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als Be­schul­dig­teR/An­ge­klag­teR
Als Be­schul­dig­teR (so heisst das im Er­mitt­lungs­ver­fah­ren) oder An­ge­klag­teR (im Straf­pro­zess) hast Du jedes Recht, die Aus­sa­ge zu ver­wei­gern, in jeder Phase des Ver­fah­rens. Das soll­test Du zu Be­ginn der Ver­fol­gung auf jeden Fall tun, nie ein Wort „zur Sache“ nach Fest­nah­me, Haus­durch­su­chung, beim Ver­hör! Wirst Du von der Po­li­zei vor­ge­la­den, musst Du nicht­mal hin­ge­hen, zur Staats­an­walt­schaft und zum Er­mitt­lungs­rich­ter (und na­tür­lich ggf. zu Dei­nem ei­ge­nen Pro­zess­ter­min) musst Du er­schei­nen, aber nichts sagen. Ob Du spä­ter im Pro­zess eine Er­klä­rung, „po­li­tisch“ oder „zur Sache“, ab­ge­ben willst, kannst Du spä­ter immer noch in Ruhe mit Ge­nos­sIn­nen, EA, Roter Hilfe oder Rechts­an­wäl­tIn be­spre­chen.

Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung als Zeu­gIn
Als Zeu­gIn eben­falls kein Wort zur Po­li­zei oder Staats­an­walt­schaft! Auch hier gilt: zur Po­li­zei nicht hin­ge­hen, zur Staats­an­walt­schaft und Rich­ter musst Du hin, sonst kön­nen sie Dich fest­neh­men und hin­schlep­pen.
In der ers­ten Phase des Ver­fah­rens, un­mit­tel­bar nach der Ak­ti­on, nach Fest­nah­me, Durch­su­chung, im Ver­hör, bevor Du Dich mit Be­schul­dig­ten, Pro­zess­grup­pe, Roter Hilfe, EA, An­wäl­ten usw. be­spre­chen konn­test, ist jede Aus­sa­ge nur falsch und schäd­lich für Dich und für an­de­re, da soll­test Du auf jeden Fall Dei­nen Mund hal­ten, egal mit was sie Dir dro­hen oder was sie Dir ver­spre­chen. Es gibt in die­ser Phase keine „Ent­las­tungs­aus­sa­gen“ und auch keine „harm­lo­sen Aus­sa­gen“! Ein­fach kein Wort, das ist das ein­fachs­te und auch der schnells­te Weg, aus der Mühle wie­der raus zu kom­men.
Wirst Du spä­ter als Zeu­gIn von der Staats­an­walt­schaft oder zum Ge­richts­pro­zess ge­la­den, soll­test Du Dich genau mit den an­de­ren Be­tei­lig­ten, vor allem den An­ge­klag­ten, be­ra­ten, was wel­che Aus­sa­ge von Dir brin­gen oder scha­den kann. Weil die Staats­jus­tiz in po­li­ti­schen Pro­zes­sen immer mehr ver­an­stal­tet, als die Über­füh­rung und Ver­ur­tei­lung Ein­zel­ner, näm­lich z.B. das Aus­for­schen von Wi­der­stands­zu­sam­men­hän­gen, Ent­so­li­da­ri­sie­rung durch Her­aus­grei­fen Ein­zel­ner, Spal­ten durch For­dern von Un­ter­wer­fungs­ges­ten usw. usw. – darum ist sehr oft auch im Ge­richts­pro­zess das ein­zi­ge rich­ti­ge Zeu­gIn­nen-​Ver­hal­ten: kon­se­quen­te und um­fas­sen­de Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung.
Als Zeu­gIn be­steht grund­sätz­lich, so­fern kein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht (z.B. als Ver­wand­ter, hier­zu zäh­len auch die/der Ver­lob­te) be­steht, die Pflicht zur Aus­sa­ge. Sie kann mit Ord­nungs­geld und Beu­ge­haft durch­ge­setzt wer­den.

Der „§55″
Bei be­stimm­ten Fra­gen hast Du das Recht diese nicht zu be­ant­wor­ten, wenn Du Dich even­tu­ell damit selbst be­las­ten könn­test, sog. Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht (§ 55 StPO). Ei­ni­ge emp­feh­len dies als Mit­tel, nichts zu sagen und trotz­dem der Beu­ge­haft zu ent­ge­hen.
Da Du aber u.a. be­grün­den musst, warum die Ant­wort auf diese Frage Dich be­las­ten würde, sagst Du meist doch ähn­lich viel aus, als wür­dest Du die Frage selbst be­ant­wor­ten. Im Ge­gen­teil lie­ferst Du der Ge­gen­sei­te meist wei­te­re In­for­ma­tio­nen.
Aus­ser­dem gibt es immer Fra­gen, bei denen eine Selbst­be­las­tung völ­lig un­denk­bar ist, die Du bei die­ser „Tak­tik“ also be­ant­wor­ten müss­test und schon bist du im Reden und die Pra­xis zeigt, dass nie­mand mehr in die­ser Si­tua­ti­on eine selbst­be­stimm­te Gren­ze zie­hen kann. Schliess­lich lie­ferst Du der Staats­jus­tiz damit auch die von ihr ge­for­der­te Un­ter­wer­fungs­ges­te und trägst ggf. zu einer Spal­tung in­ner­halb der Grup­pe der Zeu­gIn­nen und An­ge­klag­ten bei, denn eine ge­mein­sa­me Pro­zess­stra­te­gie ist dann meist nicht mehr mög­lich.
Daher war­nen wir nach­drück­lich vor dem Ver­such, sich mit der Me­tho­de „Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rung wegen Selbst­be­las­tung“ aus der Af­fai­re zie­hen zu wol­len!

Beu­ge­haft
Wer nicht als Zeu­gIn aus­sagt, ob­wohl er/sie müss­te (also weder Zeug­nis-​ noch Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht hat), kann mit dem Zwangs­in­stru­ment der Beu­ge­haft be­legt wer­den. Damit sol­len in ers­ter Linie Aus­sa­gen er­zwun­gen wer­den, es wird aber auch gegen Wi­der­spens­ti­ge, bei denen die Er­mitt­ler genau wis­sen, dass sie auch nach Beu­ge­haft keine Aus­sa­gen be­kom­men wer­den, als Schi­ka­ne und reine Re­pres­si­ons­maß­nah­me ge­nutzt. Es darf Beu­ge­haft von ins­ge­samt 6 Mo­na­ten an­ge­ord­net wer­den, also auch mehr­mals eine kür­ze­re Dauer, die zu­sam­men­ge­rech­net ma­xi­mal 6 Mo­na­te er­ge­ben.
Beu­ge­haft wird manch­mal be­reits von der Staats­an­walt­schaft an­ge­droht, aber auch hier gilt: Ruhe be­wah­ren: Nur der Rich­ter darf Beu­ge­haft an­ord­nen, nicht der Staats­an­walt! Vor einer even­tu­el­len Beu­ge­haft steht also in der Regel die Mög­lich­keit, sich dar­auf vor­zu­be­rei­ten, eine Kam­pa­gne zu pla­nen, für die Miete u.ä. zu sor­gen, die Fol­gen für Ar­beits­platz, Schu­le u.ä. zu mi­ni­mie­ren usw. Wem droht, in diese Si­tua­ti­on zu kom­men, der/die muß so­fort Kon­takt zur Pro­zess­grup­pe, EA oder Roten Hilfe auf­neh­men.

Straf­be­fehl
Statt eines Pro­zes­ses kann Dir als Be­schul­dig­ter/m nach einer Ak­ti­on auch ein sog. Straf­be­fehl in s Haus flat­tern. Das ist quasi ein Ur­teil ohne Ver­hand­lung, legst Du da­ge­gen in­ner­halb von zwei Wo­chen Wi­der­spruch ein, be­kommst Du einen ganz nor­ma­len erst­in­stanz­li­chen Pro­zess­ter­min und der Starf­be­fehl ist dann nur noch die An­kla­ge­schrift. Den Wi­der­spruch brauchst Du und soll­test Du nicht be­grün­den. Es gilt, wie nach einer Vor­la­dung: so­fort Kon­takt auf­neh­men zu EA, Bun­ter oder Roter Hilfe, ggf. Pro­zess­grup­pe oder an­de­ren Be­schul­dig­ten wegen der­sel­ben Ak­ti­on und zur Rechts­an­wäl­tIn.
Wich­tig ist nur, dass Du die Zwei­wo­chen­frist ein­hälst, sonst wird der Straf­be­fehl rechts­kräf­tig! Soll­test Du dies wegen Ab­we­sen­heit von Dei­ner Woh­nung ein­mal nicht kön­nen, z.B. Ur­laub, musst Du so­fort nach Dei­ner Rück­kehr Dich beim Ge­richt mel­den und das mit­tei­len und nach­wei­sen (sog. „Wie­der­ein­set­zung in den vo­ri­gen Stand“).

Mög­li­che aus­län­der­recht­li­che Fol­gen po­li­ti­scher Straf­ver­fol­gung
Schon wäh­rend eines Er­mitt­lungs­ver­fah­rens (also vor der Ver­ur­tei­lung) kann die Aus­län­der­be­hör­de ver­su­chen, Dich ab­zu­schie­ben. Vor­aus­set­zung ist der Vor­wurf einer „schwe­ren“ Straf­tat, z.B. schwe­ren Land­frie­den­bruchs. Da­ge­gen kann je­doch in den meis­ten Fäl­len er­folg­reich durch die Ein­schal­tung einer An­wäl­tIn vor­ge­gan­gen wer­den. Für Men­schen ohne deut­schen Pass ist die Hilfe durch Un­ter­stüt­ze­rIn­nen-​Grup­pen und durch An­wäl­tIn­nen noch viel wich­ti­ger als oh­ne­hin! Am gröss­ten ist die Ge­fahr, dass Du ab­ge­scho­ben wirst, nach der Ver­ur­tei­lung.
Den re­la­tiv gröss­ten Schutz gegen Ab­schie­bung haben Flücht­lin­ge, deren Asyl­an­trag an­er­kannt ist oder die eine Dul­dung wegen dro­hen­der Fol­ter oder dro­hen­der To­des­stra­fe er­hal­ten haben; sie ste­hen unter dem Schutz der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on, wo­nach in sol­chen Fäl­len eine Ab­schie­bung ver­bo­ten ist. Doch die po­li­ti­sche Zu­sam­men­ar­beit, z.B. zwi­schen der BRD und Tür­ki­scher Re­pu­blik, hat es auch in die­sem Be­reich schon zu prak­ti­schen und ju­ris­ti­schen Auf­wei­chun­gen kom­men las­sen.
Am meis­ten be­droht durch eine Ab­schie­bung sind Men­schen, die sich il­le­gal in der BRD auf­hal­ten, z.B. Flücht­lin­ge, deren Asyl­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­sen ist und die auch keine Dul­dung er­hal­ten haben. In sol­chen Fäl­len soll­te so­fort nach einer Ver­haf­tung durch die Po­li­zei mit an­walt­li­cher Hilfe ein (zwei­ter) Asyl­an­trag ge­stellt wer­den, da­durch kann die dro­hen­de Ab­schie­bung zu­min­des­tens ver­zö­gert wer­den und es wird Zeit ge­won­nen, um wei­te­re Schrit­te zu über­le­gen.
Ei­ner­seits droht bei po­li­ti­scher Ak­ti­vi­tät zu­neh­mend die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung, an­de­rer­seits kön­nen da­durch auch neue Asyl­grün­de ent­ste­hen. So kann ein sog. Asyl­fol­ge­an­trag damit be­grün­det wer­den, dass Du in einem Straf­ver­fah­ren als Ak­ti­vis­tIn gegen den Staat, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit Du hast, an­ge­klagt wirst.